Spandau, News

Mehr Macht für den Bezirkschef?

Kleebank

Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD). Foto: Uhde

Neu angestoßen hat Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) die Diskussion über die die Einführung eines „politischen Bezirksamts“ und die Änderung des Wahlmodus zum Bezirksamt. Angeregt dazu fühlte er sich durch den Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün. In dem sieht er für sich die Aufgabe, „konkrete Verbesserungen vorzuschlagen". Eigentlich war eine Veränderung der Strukturen der Bezirksämter der Berliner Bezirke lange in Artikel 99 der Berliner Verfassung zum 1. Januar 2010 vorgesehen. Sie trat dann schließlich doch nicht in Kraft.
Bislang bilden der Bürgermeister (bezahlt nach B6 der Bundesbesoldungsordnung) plus vier Stadträte (bezahlt nach B4) das Bezirksamt. Das wird zu Beginn einer Wahlperiode von der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) gewählt. Das Vorschlagsrecht für die Wahl des Bezirksbürgermeisters steht grundsätzlich der stärksten Fraktion zu, kann jedoch an eine so genannte Zählgemeinschaft aus zwei oder mehr Fraktionen übergehen, die über mehr Mandate als die stärkste Fraktion verfügen muss. Die Mitglieder des Bezirksamts sind hauptamtlich tätig. Da Berlin eine Einheitsgemeinde ist, haben die Bezirksämter nur eine untergeordnete kommunalpolitische Funktion.
Kleebank möchte nun dem Bürgermeister mehr Macht und Zeit für sein Amt verleihen. Dazu schlägt er vor, dass er als „Chef“ des Bezirksamts durch einen zusätzlichen Stadtratsposten oder einen Verwaltungsdirektor mehr Zeit für seine Aufgaben erhält. Zudem möchte der Sozialdemokrat ein „politisches Bezirksamt“ und die Weisungsbefugnis des Bürgermeisters über die Stadträte, die bislang „keinen Vorgesetzten" hätten. Beim „Politischen Bezirksamt“ wäre auch in den Bezirken die Bildung von Koalitionen möglich, die Stadtratsposten würden nach der politischen Mehrheit im Bezirk besetzt. Davon erwartet sich Kleebank, dass es „mehr Kontrolle und Transparenz“ in der Bezirksverwaltung gebe. Zudem fordert Kleebank die gleiche Aufgabenverteilung für die Zuständigkeit der Stadträte in allen Bezirken.
Das Spandauer Stadtjournal hat nun auch die beiden anderen Parteien, die im Bezirk Stadträte stellen, zu ihren Vorstellungen zur Zusammensetzung des Bezirksamts und zur Wahl des Bürgermeisters befragt. Für die Spandauer CDU geht die Diskussion um ein „politisches Bezirksamt an den Notwendigkeiten für ein funktionierendes Gemeinwesen völlig vorbei und lenkt sogar vom eigentlichen Handlungsbedarf ab“. Für die aktuellen Probleme Berlins seien nicht die aktuellen Strukturen innerhalb der Bezirke verantwortlich, sondern vielmehr die fehlenden kommunalen Kompetenzen der Bezirke, die Zentralisierungswut des Senats und die Mischverwaltung, die Prozesse behindere und Zuständigkeiten verschleiere. Vielmehr sei es zwingend notwendig, die bezirklichen politischen Gremien zu stärken und die BVV mit ihren Verordneten mit deutlich mehr Kompetenzen auszustatten. Nur Angelegenheiten mit gesamtstädtischer Bedeutung sollten auf Landesebene entschieden werden. Um dies zu erreichen, spricht sich die CDU Spandau für die Einführung der Direktwahl des Bezirksbürgermeisters aus. Bei der Kommunalwahl soll neben der BVV mit einer gesonderten Stimme der Bürgermeister direkt gewählt werden. „In nahezu allen Kommunen in Deutschland werden heute die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen direkt gewählt“, begründet CDU-Stadtrat Frank Bewig diese Forderung. Zudem würde so die Identifikation der Bürger mit ihrem Bezirk gestärkt. „Um die Bezirke zu stärken, sollte das Bezirksamt künftig aus dem direkt gewählten Bezirksbürgermeister und fünf Stadträten, die entsprechend dem Stärkeverhältnis der in der BVV vertretenden Parteien gewählt werden, bestehen“ fordert die Spandauer CDU.

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Stadtrat Frank Bewig (CDU). Foto: Uhde


Für eine Direktwahl der Bezirksbürgermeister spricht sich auch AfD-Stadtrat Andreas Otti aus. Nur dann wäre „der höchste Grad an demokratischer Legitimation zu erwarten“. Auch nur dann „könnte der Bezirksbürgermeister wahrhaft sagen, von seiner Bürgerschaft getragen zu werden und den Anspruch anmelden `Chef´ sein zu wollen“. Die Diskussionen um eine Verwaltungsreform und um das politische Bezirksamt zeigt für Otti, dass „politische Protagonisten häufig nur um den persönlichen Machtgewinn besorgt zu sein scheinen“. Wenn Bezirksbürgermeister politische „Chefs“ werden wollten, scheine ihr Ziel zu sein, „möglichst schnell und ungestört auch gegen die Bürgerschaft durchregieren zu können“. Daher sollte bei der Debatte um eine Verwaltungsreform die Herausforderung für die Berliner sein, die „wahren Absichten hinten den jeweiligen Reformmodellen zu erkennen“. Die Grundfrage müsse lauten „Was haben die Bürger davon?“. Denn eine Verwaltungsreform sei kein Spielfeld für politische Glücksritter, sondern habe zum Ziel, die „Staatsaufgabe Verwaltung für die Bürger zur vollsten Zufriedenheit zu erfüllen“. ud

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Stadtrat Andreas Otti (AfD). Foto: Uhde

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