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Bezirk will Planungshoheit

 

gewobag Pohleseestraße

Mögliche Bebauung an der Ecke Daumstraße/ und Pohleseestraß. Foto: © Planung 4 Berlin / Eike Becker Architekten

Um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, macht der Bezirk jetzt Druck bei der Planreife-Erklärung anstehender Bebauungspläne – und das auch gegen drohenden Widerstand des Senats. So nahmen die Verordneten des Ausschusses für Stadtentwicklung bei der Sitzung des Ausschusses am 6. März den Bebauungsplan 5-73 für eine Teilfläche der Wasserstadt Berlin-Oberhavel zwischen Schwielowseestraße, Daumstraße, Pohleseestraße und Havel mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis und erklärten somit die Planreife. Die hatte am selben Tag bereits das Bezirksamt auf seiner Sitzung beschlossen.


In der Wasserstadt plant das kommunale Wohnungsunternehmen Gewobag entsprechend den Leitlinien des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung auf einer Fläche von rund 33.000 Quadratmetern Geschossfläche den Bau von 320 Wohneinheiten für etwa 640 Bewohner. „Wenn wir hier ebenso wie das Bezirksamt verfahren und die Planreife beschließen, könnten wir schnell mit dem Bau anfangen“, sagte Baustadtrat Frank Bewig (CDU) im Ausschuss für Stadtentwicklung. Das sei seiner Ansicht nach auch problemlos möglich, denn „alle Verfahrensschritte beim Planverfahren“ seien abgearbeitet und somit „alle Voraussetzungen zur Erklärung der Planreife“ gegeben. Auch die Wohnbau-Leitstelle des Senats habe grünes Licht gegeben. „Dann aber erreichte den Bezirk Anfang März ein Schreiben vom Senat“, sagte Bewig. Darin habe es geheißen, dass noch kleine Mängel besprochen werden müssten und auch die Mietpreis- und Belegungsbindung festzulegen sei. „Das war aber nicht Teil des Bebauungsplan-Verfahrens, und das Bezirksamt geht davon aus, dass wir das nicht vereinbaren müssen“, erklärte hingegen Bewig. Eine Ansicht, die auch Rechtsamtsleiterin Katrin Zickert dem Ausschuss auf Nachfrage bestätigte: „Die Kooperationsvereinbarung des Senats mit den Wohnungsbau-Gesellschaften ist ausreichend, da brauchen wir nicht mehr“, sagte sie.
Bewig schlug dem Ausschuss denn auch vor, trotz Einwänden des Senats die Planreife für den Bebauungsplan 5-73 sofort zu beschließen. Würde der Bezirk den Wünschen des Senats nachgeben, müssten dessen Forderungen innerhalb weniger Tage erfüllt werden. Sonst drohe möglicherweise, dass der Senat dem Bezirk das B-Planverfahren entziehe. Als Folge käme es zu Verzögerungen von mehreren Monaten. „Außerdem sehe ich darin einen ein Eingriff in die Planungshoheit des Bezirks“, so Baustadtrat Bewig. Die CDU-Fraktion stellte daraufhin den Antrag, die Planungsreife des Bebauungsplan 5-73 umgehend zu beschließen. Alle Verordneten stimmten dem zu. Lediglich der Verordnete der Partei Die Linke, Lars Leschewitz, enthielt sich der Stimme. Seine Partei stellt mit Katrin Lompscher die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. ud

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