Falkensee

Petition gegen Straßenbaubeiträge

Straßenbau Archiv

Foto: Archiv Havelland Verlag/bvs

Es gibt im Bundesland Brandenburg eine Gruppe von Menschen, die die Straßenbaubeiträge abschaffen wollen. Sie haben eine Petition online gestellt und hoffen nun auf viele Unterschriften von Menschen, die das auch wollen. Erstunterzeichnerin ist eine Frau namens Renate Detsch in Schönefeld, in Falkensee unterstützt Petra Schubert aus der Turmstraße die Unterschriftenaktion.

 Das steht in der Petition: 

„…Wir fordern die Regierung des Landes Brandenburg auf, die ungerechtfertigten und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Durch die staatlich erzwungene Mitfinanzierung der Straßensanierung werden die Anlieger öffentlicher Straßen gesellschaftlich benachteiligt, in finanzielle und teils existenzbedrohende Not gebracht. Statt millionenschwere Rücklagen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene zu schaffen, fordern die Bürger ihren Anspruch auf Entlastung ein!

In der heutigen Zeit, wo die Mobilität an erster Stelle steht, alle Waren mit dem Lkw transportiert werden, jeder für seinen Pkw KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, jeder Grundstücksbesitzer Grundsteuern und wir alle ständig Mehrwertsteuer bezahlen, ist der zusätzliche Straßenausbaubeitrag für Anlieger ungerecht, unsozial und überhaupt nicht mehr gerechtfertigt!

Es fehlt vor allen Dingen ein Mitspracherecht bei der Planung, was man uns versagt, obwohl wir die Kosten aufgebürdet bekommen…

…Die Gemeinden lassen die Straßen nicht mehr reparieren, obwohl die Reparatur allein ihre Angelegenheit ist. Sie warten einfach ab, bis eine Reparatur der Straßen nicht mehr möglich ist, denn einen Straßen-Neubau muss nach geltendem Recht der Anlieger zum überwiegenden Teil mitfinanzieren.

Wir wollen, dass wieder mehr Gerechtigkeit in unserem Land herrscht, denn der soziale Frieden ist in Gefahr! Nur wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt!

Gez. Renate Detsch

Erstunterzeichner:
Verband Wohneigentum (Deutschland)
Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)

Petition-Straßenbaubeitraege-für-Anlieger-abschaffen

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