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79 Prozent stimmten für Hallenbad

16.760 haben bei der Umfrage zu Bau eines Hallenbades mit Ja gestimmt, 4.555 Menschen haben sich dagegen ausgesprochen. Dieses Ergebnis verkündete Dr. Linus Strothman, Ansprechpartner für Bürgerbeteiligung im Rathaus, während der Juni-Sitzung des Hauptausschusses.

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Vorweg war es zu schweren Diskussionen gekommen. Mehrere Abgeordnete bezweifelten, dass eine Veröffentlichung der Ergebnisse angesichts der Anhörung durch die Kommunalaufsicht zu diesem Verfahren legitim sei. Einzelne Abgeordnete verließen während der Verkündung der Umfrageergebnisse den Sitzungssaal. Zuvor hatten die Ausschussmitglieder mehrheitlich dafür gestimmt, dass die Stadtverwaltung die Ergebnisse im öffentlichen Teil der Sitzung verkünden solle.

Der Hintergrund ist ein Schreiben der Kommunalaufsicht vom 8. Juni. Darin wird eine fehlende Rechtsgrundlage zur Bürgerumfrage bemängelt und dem Rathaus unter anderem empfohlen, die entsprechende Satzung zu ändern.

Die Kommunalaufsicht befindet in ihrem Schreiben, dass die durch die Befragung erlangten Kenntnisse nicht verwertet werden dürften. Die Stadt muss bis 22. Juni dazu Stellung nehmen. Aus Sicht der Rechtsabteilung im Rathaus seien die in dem Schreiben genannten Begründungen nicht stimmig, „sie sind rechtsfehlerhaft“, so Bürgermeister Heiko Müller (SPD) und seien somit nicht relevant. Der Bürgermeister schlug vor, dennoch eine rückwirkende Satzungsänderung abstimmen zu lassen, um den Sachverhalt im Nachhinein zu entschärfen.

Abgeordnete der FDP, Grünen und der CDU teilten die Meinung des Bürgermeisters nicht. Eine Anhörung, so Daniela Zießnitz (CDU), sei zu respektieren, man könne dabei nicht einfach so weitermachen wie bisher. Das Rathaus solle zunächst das Schreiben beantworten und dann abwarten, wie sich das Verfahren entwickelt.

Befürchtet wurde, dass aus der Anhörung ein Rechtstreit wachsen könnte: „Wir wollen im Zweifelsfall kein ‚Partner of Crime‘ sein“, sagte FDP-Abgeordneter Amid Jabbour und Günter Chodzinski (Grüne) empfahl: „Packen Sie die Ergebnisse solange in den Safe.“

SPD-Mitglieder dagegen sprachen für eine Veröffentlichung der Umfrageergebnisse. Die Bürger hätten abgestimmt und jetzt ein Recht darauf zu erfahren, wie die Umfrage ausgegangen sei. Andernfalls unterstütze man die allgemeine Politikverdrossenheit. Aus Sicht von Dr. Rainer van Raemdonck (AfD) solle die Stadt die Ergebnisse verkünden, weil es ja noch keinen offiziellen Stopp der Aktion gegeben habe.

Nach der mehrheitlichen Zustimmung für eine Veröffentlichung präsentierte Dr. Linus Strothman die Zahlen: 43.951 Briefe seien versandt worden, davon 6.977 an Kinder unter 16 Jahren. 24.900 Antworten seien insgesamt zurück gekommen, 57% Prozent der Angeschrieben haben sich beteiligt. Noch seien nicht alle Stimmen ausgezählt worden, aber das Endergebnis von 16.760 Ja-Stimmen und 4.555 Nein-Stimmen „dürfte sich nur geringfügig“ ändern.

Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, eine Änderung der betreffenden Satzung mit der Kommunalaufsicht abzustimmen und kündigte an, für die Stadtverordnetenversammlung eine Abstimmung zum Hallenbad-Neubau vorzubereiten. bvs

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