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Hallenbad: Wird Einwohnerumfrage gestoppt?

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Da dürfte es im Falkenseer Rathaus recht verärgerte und auch ratlose Gesichter gegeben haben: Mit Schreiben vom 8. Juni, das dem Stadt-Journal vorliegt, teilt der Landkreis Havelland der Stadtverwaltung mit, dass die flächendeckende Einwohnerbefraung zum Hallenbad rechtlich unzulässig sei und dass sie deswegen abgebrochen werden müsse.

 An rund 44.000 Personen, die in Falkensee leben, wurde die Einwohnerbefragung zum möglichen Bau eines Hallenbades abgeschickt. Mehr als 19.000 der Fragebögen seien bereits zurückgeschickt worden, berichtete die Pressestelle der Stadt Anfang Juni. Die dürften nun erst einmal in der Ablage landen.

Gleichzeitig fordert der zuständige Amtsleiter der Kommunalaufsicht, Hans-Jürgen Löwe, die Stadt Falkensee auf, dass die durch die Befragung gewonnenen Kenntnisse nicht verwertet werden dürften und dass die Rechtsgrundlage, die Einwohnerbefragung betreffend, geändert und angepasst werden müsse.

Hintergrund ist die Rechtsbeschwerde eines Falkenseer Bürgers an das brandenburgische Justizministerium, der sich an der Zulassung „ab Null Jahre“ bei der Einwohnerumfrage störte, weil er diese für unrechtmäßig hielte. Die Behörde leitete die E-Mail weiter an das Innenministerium, das auch für Kommunale Angelegenheiten zuständig ist und dort landete das Schreiben bei der Kommunalaufsicht.

Die Juristen in der Kommunalaufsicht stören sich allerdings nicht an der Zulassung von Anwohnerantworten ab Null Jahre, sie bemängeln eine fehlende Rechtsgrundlage für solch eine Einwohnerumfrage und interpretieren, dass „die von der Stadtverordnetenversammlung Falkensee beschlossene Einwohnerbefragung“, in ihrer formellen Form “nicht in der Hauptsatzung der Stadt geregelt" sei und somit gegen den § 13 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) verstoße. Die Kommunalaufsicht empfiehlt daher unter anderem „die Ergänzung der bestehenden Einwohnerbefragungssatzung um diesen nicht geregelten Sachverhalt.“

Die vom Beschwerdeführer angegriffene Ausdehnung auf alle Einwohner ab null Jahren sei aus hiesiger Sicht jedoch nicht zu beanstanden: "Es erscheint auch sachgerecht, zur Frage des Baus eines Hallenbades die Meinung der Kinder und Jugendlichen als eine der größten Nutzergruppen einzuholen". Allerdings sollte die Satzung eine Regelung enthalten, ab welchem Alter die Einsichtsfähigkeit der Kinder und Jugendlichen so hoch sei, dass diese sich selbst äußern können bzw.sei zu regeln, bis zu welchem Alter die Eltern die Stimme für ihr Kind bzw. ihre Kinder abgeben.

Die Stadt Falkensee hat nun bis 22. Juni Zeit, auf dieses Schreiben zu reagieren. Bei Redaktionsschluss stand eine öffentliche Stellungnahme der Stadt noch im Raum. Die vorläufig gestoppte Hallenbadumfrage dürfte nunmehr auch bei der nächsten SVV zum Thema werden. bvs

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