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Notvorstand leitet Spandauer GAL

Koeniger Rudolf 2016 01 09 GALLandesschiedsgericht der Berliner Grünen nimmt GAL an die Leine

Seit dem 7. Januar wird die Grün-Alternative Liste Spandau (GAL), Bezirksverband von Bündnis 90/ Die Grünen, von einem vierköpfigen Notvorstand geleitet.Den setzte das Lan-desschiedsgericht der Grünen ein und bestellte Rudolf Königer als Vorsitzenden und Finanz-verantwortlichen, Christoph Sonnenberg-Westeson zu seinem Stellvertreter, Susanne Zissel als Schriftführerin sowie Bodo Byszio als Beisitzer.

Aufgabe des Notvorstands: Er soll zur Wahl eines neuen Kreisvorstands bis spätestens 8. Feb-ruar eine außerordentliche Kreismitgliederversammlung einberufen und bis zu diesem Zeit-punkt einen ordnungsgemäßen Jahresabschluss der GAL für das Jahr 2015 gemäß den grünen Grundsätzen für saubere Finanzen vorbereiten.

Zwar hatte die GAL am 4. Januar mit Ritva Harju, Christoph Sonnenberg-Westeson und Sieg-linde Müller einen neuen Kreisvorstand gewählt. Den jedoch erkennt der Grünen-Landesvorstand nicht an, da die Einladung zur Wahl von einem „rechtlich nicht mehr handlungsfähigen“ Vorstand ausgesprochen wurde. Denn der muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen, um den parteiinternen Vorgaben zu entsprechen. „Seit dem Tod von Angelika Höhne am 14. August 2015 verfügte der Vorstand des Kreisverbands Spandau nicht mehr über die erforderliche Mindestzahl an Mitgliedern“, bemängelt das Landesschiedsgericht. Nachdem auch Sieglinde Müller kurz vor Weihnachten ihren Rücktritt aus dem Vorstand erklärt hatte, bestand der mit Ritva Harju nur noch aus einer Person.

Verschärfend kam für das Landesschiedsgericht hinzu, dass mit Ritva Harju und Sieglinde Müller gegen zwei Mitglieder des am 4. Januar unrechtmäßig gewählten GAL-Vorstands Partei-Ordnungsverfahren anhängig sind. Sollte das parteiinterne Gericht diesem nachkommen, würde diese „Entscheidung zum Ruhen ihrer Mitgliederrechte führen“, schreibt Alexander Klose, Vorsitzender des Landesschiedsgerichts der Berliner Grünen. ud

Bild: Rudolf Koeniger, Foto: GAL

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