Spandau, News

Investoren brauchen Geduld

Wohnhöfe Gatow1

Nach den Vorstellungen der Planer könnten auf dem Windmühlenberg bis zu 100 Wohnungen in einem Ensemble von 17 bis 20 Hausgruppen in halboffener Bauweise entstehen. Entwurf: Büro „Architekt Diplom Ingenieur Bernd Orlob & Partner“

Es ist wohl unstrittig, dass Berlin angesichts wachsender Einwohnerzahlen dringendst neuen Wohnraum benötigt. Umso unverständlicher erscheint es dann, wenn in Spandau Bebauungspläne Jahrzehnte in Schubladen verstauben. Ein in den vergangenen Monaten oft diskutiertes Beispiel dafür ist der B-Plan VIII-280 für das Gebiet des Windmühlenbergs in Gatow. Dessen Aufstellung hat das Bezirksamt bereits auf seiner Sitzung am 26. September 1989, also vor nunmehr bereits fast 28 (!) Jahren beschlossen.

In den Geltungsbereich dieses B-Plans fallen auch die Grundstücke an der Straße Weiter Blick 2-28, für die eine Wohnbebauung vorgesehen ist. Letzter Stand ist ein Planentwurf aus dem Jahr 2002. Doch bis April 2017 herrschte dann ein eigenartiges Stillschweigen. Das brach erst die FDP-Fraktion, die im Stadtentwicklungs-Ausschuss am 4. April 2017 mit ihrem Antrag das Bezirksamt beauftrage, die „Bauplanung für das Grundstück weiter zu betreiben und die Gespräche mit den potentiellen Investoren wiederaufzunehmen“. Im September 2017 stimmte der Ausschuss diesem Antrag zu. Im Dezember 2017 hatte Baustadtrat Frank Bewig (CDU) auf Nachfrage der FDP dann bestätigt, dass „das Bezirksamt an dem Auftrag arbeitet und man in der Abstimmungsphase ist“. In der Januarsitzung 2018 sollte das Thema erneut behandelt werden. Auf der Tagesordnung stand dieser Punkt aber nicht.
Die nächste Chance, über das Thema zu diskutieren, gab es erst bei der Sitzung des Stadtentwicklungs-Ausschusses am 6. März. Bei dieser Sitzung wurde dann eine Nachfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Matthias Unger allerdings in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verbannt. Der verzeichnete damit übrigens vier Tagesordnungspunkte, über die die Verordneten „ganz demokratisch und bürgernah“ lieber unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutieren wollten. Unmut über diese Verschiebung äußerte dann auch Unger: „Mit meiner Nachfrage wollte ich nur erfahren, was die Aussagen des Stadtrates hinsichtlich der weiteren Bearbeitung und der von ihm als notwendig erklärten „politischen“ Entscheidung bedeuten, die in diesem Zusammenhang wohl getroffen werden sollen.“ Von der hatte Baustadtrat Frank Bewig (CDU) - wie schon sein Amtsvorgänger Carsten-Michael Röding (CDU) im Jahr 2010 - in seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP immer wieder gesprochen: „Das Bezirksamt hat auf wiederholte Anfragen zum Stand der Planung darauf hingewiesen, dass das weitere Vorgehen beziehungsweise die Bearbeitung des laufenden Bebauungsplanverfahrens einer politischen Entscheidung innerhalb des Bezirksamtes bedarf.“ Nun wurde offenbar im Ausschuss vereinbart, dass Baustadtrat Bewig in frühestens zwei Monaten dem Stadtentwicklungs-Ausschuss wiederum nichtöffentlich das Konzept des Bezirksamts zum „Weiten Blick“ präsentieren wird. Danach soll dann nach eher vagen Ankündigungen wohl der Verkauf des Geländes angestoßen werden.
All das muss man vor dem Hintergrund sehen, dass es seit dem 20. Oktober 2009 sich jährlich wiederholende Kaufangebote des Investors „baucon Projektmanagement GmbH Köln“ an den Bezirk für das etwa 27.000 Quadratmeter große Areal am Weiten Blick gibt. Das bislang letzte Kaufangebot schickte der Investor am 15. Januar 2018 an Baustadtrat Bewig. Bislang gibt es darauf wie auch auf drei Schreiben aus dem Jahr 2017 nicht einmal eine Antwort. Erst am 5. März 2018 erhielt der Investor die gleiche hinhaltende Auskunft von Bewig wie die FDP mit der Begründung zunächst notwendiger politischer Entscheidungen - und das nach einem bereits seit neun Jahren vorliegenden Kaufangebot.
Aus der Kölner Firma, durchaus „an Kölner Klüngel gewöhnt“, ist zu hören, dass ihr „in 45 Jahren Unternehmenstätigkeit so eine Zangengeburt wie bei diesem Projekt in Gatow noch nie untergekommen“ sei. Dabei plant „baucon“ das Projekt „Neue Wohnhöfe Gatow“ mit 90 bis 100 Wohneinheiten nach dem „Berliner Modell“ und will mindestens 30 Prozent der Neubauten als günstige Mietwohnungen auf den Markt bringen. Zudem soll das Projekt generationsübergreifendes Wohnen für Jung und Alt sowie bis zu sieben speziell behindertengerechte Wohnungen bieten. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Matthias Unger ist es „nicht mehr nachvollziehbar, wie hier getrickst und gemogelt wird“. Denn durch die Anwendung des Berliner Modells wären hier auch „Normalverdiener“ berücksichtigt, für die dringend Wohnraum gesucht werde. Angesichts dringend benötigten Wohnraums und besonders sozialverträglicher Wohnungen nach dem Berliner Modell müssten die jahrelangen Verzögerungen nun „umgehend beendet“ werden.
Einen möglichen Baubeginn verzögert sicher auch die Tatsache, dass auf dem der „Berliner Immobilienmanagement GmbH“ (BIM) gehörenden Areal am Weiten Blick derzeit noch 16 Grundstücke verpachtet sind. Die Pachtverträge laufen allerdings nur von Jahr zu Jahr und sind mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende kündbar. Böse Zungen behaupten gar, dass vor Jahren ein katholischer Bürgermeister (Gott sei seiner christdemokratischen Seele gnädig) einst den Bebauungsplan eigenhändig und souverän auf Seite geschoben habe, um seinen Parteifreunden weiterhin das Wohnen am Weiten Blick zu ermöglichen. Seinem amtierenden, sozialdemokratischen Nachfolger dürfte so etwas heute schwerer fallen. Denn der „baucon“ wurde am 28. März 2017 bereits ein Bauvorbescheid für das Areal erteilt. Der stellt jedoch einige Bedingungen: Ein B-Plan ist erforderlich und ein Städtebaulicher Vertrag muss zwischen Bezirk und Investor geschlossen werden. Der soll die Erschließung, Herstellung einer Parkanlage, ein Gutachten zum Eingriff in Natur und Landschaft, sozialplanerische Maßnahmen sowie eine Prüfung möglicher Beteiligung des Investors an Infrastrukturmaßnahmen wie Kita und Schule regeln. Zudem ist festgelegt, dass das Baugrundstück nur über ein Bieterverfahren durch die BIM vergeben werden kann. All das schreckt die „baucon“ nicht. Sie bleibt bei ihrem Vorhaben, das Grundstück in Gatow „sozialverträglich unter Berücksichtigung des Berliner Modells und kooperativer Baulandentwicklung“ zu bebauen. Und die Firma ist bereit, den „Erwerb und die Projektrealisierung in Verbindung mit dem geforderten Städtebaulichen Vertrag“ voranzutreiben. ud

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