Spandau, News

Für Spandau in den Bundestag

Das wollen die Kandidaten für Spandau im Bundestag umsetzen

Für den Bundestag wählen die Spandauer am 24. September ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten im Wahlkreis 78. Der umfasst neben dem Bezirk vom Nachbarbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit dem Gebiet nördlich der Spree auch den Bezirksteil Charlottenburg-Nord. Im Wahlkreis lebten Ende 2015 insgesamt 262.400 Einwohner, davon 15,3 Prozent Ausländer. Die Arbeitslosenquote betrug Ende März dieses Jahres 9,4 Prozent. Wahlberechtigt bei der vergangenen Bundestagswahl waren 187.363 Bewohner.
Den sechs Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 78 (Spandau / Charlottenburg-Nord) der Parteien, die auch in der Bezirksverordneten-Versammlung Spandau vertreten sind, stellten wir eine gleichlautende Frage. Um Antwort gebeten haben wir in der Reihenfolge ihres Abschneidens bei den Bundestagswahlen 2013 Kai Wegner (CDU), Swen Schulz (SPD), Manuel Lambers (Die Linke), Bettina Jarasch (Bündnis90/Die Grünen), Paul Fresdorf (FDP) und Andreas Otti (AfD).

Alle Kandidaten haben wir gefragt:

Wie und mit welchen Themen wollen Sie dafür sorgen, dass die für den Wahlkreis Spandau / Charlottenburg-Nord wichtigen politischen Schwerpunkte im Deutschen Bundestag bundesweit Gehör finden?

Folgende Antworten erreichten uns von den Kandidaten:

Kai Wegner (CDU):

Wahl Wegner

Kai Wegner, 1972 in Spandau geboren, ist Vater zweier Kinder und wohnt in Kladow. Seine politische Karriere bei den Christdemokraten ist eng mit dem Bezirk verbunden. 1995-1999 war Wegner Mitglied der Spandauer Bezirksverordneten-Versammlung. 1999-2005 vertrat er den Bezirk im Abgeordnetenhaus und war dort stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und deren wirtschaftspolitischer Sprecher. 2005 übernahm er den Vorsitz des CDU-Kreisverbands Spandau und leitet diese bis heute. Seit 2005 ist Kai Wegner Mitglied des Deutschen Bundestags und Vorsitzender der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion. In den Bundestag zog Wegner 2009 und 2013 als Direktkandidat für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord ein. Von 2011 bis 2016 war er zudem Generalsekretär der CDU Berlin.

Antwort Wegner:

Mit Erfahrung, Herz und Leidenschaft möchte ich auch in den kommenden vier Jahren die Stimme der Menschen meines Wahlkreises im Deutschen Bundestag sein. Als einer, der von hier kommt und hier lebt, erlebe ich tagtäglich, was die Menschen bewegt. Beim Einkaufen, in meinen Bürgersprechstunden oder im persönlichen Gespräch vor Ort höre ich, wo der Schuh drückt. Sehr häufig spreche ich über bestimmte Herausforderungen auch direkt mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Für bezahlbare Mieten, eine gesunde Durchmischung der Wohngebiete mit Wohnen, Wirtschaft und Wohlfühlen, eine attraktive Weiterentwicklung der Altstadt und die Ansiedlung von Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, will ich mich auch weiter einsetzen. Die hier vor Ort gemachten Erfahrungen leiten meine Entscheidungen. Bei vielen Problemen konnte ich in den vergangenen Jahren helfen. Es gibt aber auch Themen, bei denen man nicht weiterkommt. Ich denke da etwa an die Wohnsiedlung Hakenfelde oder die Situation rund um die Flüchtlingsunterkunft am Waldschluchtpfad. Hier zeigt sich einmal mehr, dass man manchmal einen langen Atem braucht – ich bleibe hier am Ball.

Sven Schulz (SPD):

Wahl Schulz

Swen Schulz, geboren 1968 in Hamburg und 1986 in die SPD eingetreten, ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags. 2002 und 2005 wurde der Diplom-Politologe im Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord direkt gewählt. Derzeit ist der Sozialdemokrat Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags. 1998 - 2002 war Schulz Mitglied der Bezirksverordneten-Versammlung Spandau, 1998 - April 2008 Vorsitzender SPD Spandau.

Antwort Schulz:
Die Entwicklung der Mieten ist auch hier vor Ort ein immer größeres Problem. Ich will die Mietpreisbremse verschärfen, damit sie endlich funktioniert wie gedacht. Vermieter sollen etwa zur Offenlegung der Vormiete gesetzlich verpflichtet werden und bei Verstößen empfindliche Strafen zahlen müssen. Auch bei Modernisierungen müssen die Mieterrechte gestärkt werden.
Die Bundespolitik muss mit ihren Immobilien zur Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen anstatt ihn anzuheizen. Ich habe mit dafür gesorgt, dass das Dragoner-Areal in Kreuzberg an Berlin statt an eine private Gesellschaft geht. Das will ich auch für Spandau erreichen: Es gibt hier nämlich ein Areal, das entwickelt werden könnte, nämlich nördlich des Vivantes-Krankenhauses an der Neuen Bergstraße/Neuendorfer Straße.
Dieses große Gelände reicht bis zum Askanierring, ja sogar bis zum Hohenzollernring, und gehört dem Bund. Dort sollten bezahlbare, städtische Wohnungen entstehen! Mit dem neuen Baurecht können wir im Stadtgebiet auch Wohnen und Arbeiten viel besser verzahnen. Ich könnte mir vorstellen, dass ein Entwicklungsanker das Krankenhaus Spandau sein wird: Das könnte verbunden werden mit der Einrichtung von Ausbildungsplätzen im Gesundheitsbereich, mit den entsprechenden Arbeitsstätten und Laboren, mit Rehabilitation und anderem mehr. Es könnte ein Gesundheits-Zentrum entstehen mit Ausstrahlung über die Grenzen Spandaus und Berlins hinaus – mit allen Vorteilen für uns: Spandau bekäme mehr und bessere Angebote der Gesundheitsversorgung sowie neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze!

Manuel Lambers (Die Linke):

Wahl Lambers

Manuel Lambers ist 23 Jahre alt, wurde in Spandau geboren und wuchs hier als Kind einer Arbeiterfamilie auf. Derzeit besucht er die gymnasiale Oberstufe der Hans-Litten-Schule, um sein Abitur nachzuholen. Schon als Jugendlicher sehr an der Politik interessiert, trat er Anfang 2014 in die Partei Die Linke ein. Bis 2016 gehörte er dem Vorstand des Bezirksverbands Spandau der Linken, war zudem Delegierter für den Landesparteitag. 2017 nominierte ihn seine Partei für die Bundestagswahl zu ihrem Kandidaten für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord.

Antwort Lambers:

Die Beschlüsse des Deutschen Bundestages betreffen häufig die Landes- und Kommunalpolitik und haben dadurch ebenso Wirkung auf die Lebensverhältnisse der Menschen in Spandau. Dazu gehört, dass die Schere des Wohlstands immer weiter auseinandergeht. In der Frage der Verteilung muss mehr Gerechtigkeit hergestellt werden. Es ist eine Schande, dass in einem der reichsten Länder der Welt Rentner Flaschen sammeln und Kinder hungern müssen! Oft reicht der Lohn nicht mehr für die Miete! Gleichzeitig steigen die Vermögen der Oberschicht, die ihre Lobbyisten in den Bundestag schickt um Gesetze schreiben zu lassen. Wirtschaftsinteressen schädigen das Klima, die Umwelt und unsere Gesundheit, wie der Dieselskandal wieder einmal eindrucksvoll belegt! Die Lösung besteht in einer sozialen Arbeits- und Wohnungspolitik, höhere Besteuerung großer Vermögen sowie mehr Transparenz, Kontrolle und Rechenschaft von Abgeordneten, Regierungsparteien und der Wirtschaft!
Die Kriegseinsätze der Bundesregierung und ihrer Verbündeten gebären den Terror und lassen die Leidtragenden nach Deutschland flüchten. Deshalb müssen wir eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik gestalten, die es in Zukunft zulässt, den Spandauer Weihnachtsmarkt wieder ohne Angst vor Terror und den Anblick schwer bewaffneter Sicherheitskräfte zu besuchen!
Im Deutschen Bundestag müssen die Menschen im Mittelpunkt der Politik stehen, damit werden auch große Teile der Spandauer Probleme gelöst. Der Fisch stinkt vom Kopf her!

Paul Fresdorf (FDP):

Wahl Fresdorf

Der 1977 in Spandau geborene Freidemokrat Paul Fresdorf zog nach den Wahlen 2016 für die FDP ins Abgeordnetenhaus ein und ist deren Parlamentarischer Geschäftsführer sowie Sprecher für Bildung, Jugend, Familie und Integration. Der Diplom-Wirtschaftsjurist ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Von 2001-2011 war Fresdorf Mitglied der FDP-Fraktion in der Spandauer Bezirksverordneten-Versammlung, seit 2006 Fraktionsvorsitzender der FDP und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. Fresdorf ist Bezirksvorsitzender des FDP-Bezirksverbands Spandau.

Antwort Fresdorf:

Mit einer starken Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag werde ich mich vor allem für die weltbeste Bildung in Deutschland einsetzen. Der Schlüssel für ein erfolgreiches Fortbestehen unserer Gesellschaft und eines selbstbestimmten Lebens ist die Bildung. Sozialer Aufstieg ist nur über eine erfolgreiche Bildungslaufbahn sicherzustellen. Bildungserfolg darf nicht von der Brieftasche der Eltern abhängig sein. Daher werde ich mich entschieden dafür einsetzen, dass das Kooperationsverbot in der Bildung, welches dem Bund verbietet in die Bildung in den Bundesländern zu investieren, aufgehoben wird. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Schulen und Hochschulen modern ausgestattet sind. Ebenso brauchen wir bundeseinheitliche Bildungsstandards, um eine Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen herzustellen und sicher zu stellen, dass ein Schulabschluss in jedem Bundesland gleichwertig ist. Bei diesen Standards muss darauf geachtet werden, dass diese sich an den hohen Standards der erfolgreichen Bundesländer orientieren, sie dürfen nicht zu einer Nivellierung nach unten führen. Eine gute Ausbildung in der Schule ermöglicht eine gute Ausbildung im Beruf oder an der Universität. Beides ist wichtig, denn der Meister im Handwerk ist ebenso wichtig, wie der Master an der Hochschule.
Zudem ist mir eine Entlastung der arbeitenden Mitte der Gesellschaft wichtig. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Bürokratieabbau und steuerliche Entlastungen, wie etwa der Wegfall der kalten Progression finanzielle Spielräume für Familien und kleine sowie mittelständische Betriebe schaffen. Dies führt zu Investitionen, die für unseren Wahlkreis wichtig sind. Den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur müssen wir weiter vorantreiben. So muss das Verkehrschaos im Spandauer Süden und auf den Haupttangenten endlich angegangen werden. Die Bundesstraßen, die durch Spandau führen, müssen entsprechend ausgebaut und gesteuert werden.

Bettina Jarasch (B'90/Die Grünen:

Wahl Jarasch

Bettina Jarasch wurde 1968 in Augsburg geboren und wuchs in Bayern auf. Die ausgebildete Redakteurin studierte Philosophie, Politik und Germanistik. Verheiratet und Mutter zweier Kinder ist die Grüne Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZDK) und arbeitet dort in der Arbeitsgemeinschaft Familienpolitik mit. 1992 nach Berlin gezogen ist sie Vorsitzende des Pfarrgemeinderats der St. Marien-Liebfrauen-Kirchengemeinde in Kreuzberg. Von 2000–2009 arbeitete Frau Jarasch als Referentin in der Bundestagsfraktion von B90/Die Grünen. Seit März 2009 ist sie Mitglied im Berliner Landesvorstand ihrer Partei und Sprecherin der LAG Bildung, seit Oktober 2013 auch Mitglied des Bundesvorstands von B90/Die Grünen. Von 2011-2016 War Bettine Jarasch Landesvorsitzende der Berliner Grünen und zog für diese im Oktober 2016 ins Berliner Abgeordnetenhaus ein.

Antwort Jarasch:

Es gibt zwei große Themen in Spandau, für die es die Grünen braucht: Zusammenhalt und Mobilität. Spandau ächzt unter dem Verkehr. Wir Grüne setzen auf Mobilität für alle ohne Lärm, Dreck und Stau. Radschnellwege und ein bundesweites Netz von Rad-Fernwegen locken aufs Rad. Das hilft auch Fahrrad-Pendlern zwischen Spandau und City. Wir sanieren Straßen und Brücken auch mit Bundesgeldern. Ab 2030 werden nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen, das macht den Autoverkehr sauber und leise und sichert Arbeitsplätze in der Autoindustrie. Wir verpflichten die Hersteller darauf, Diesel nachzurüsten, anstatt sich auf Kosten der Bürger zu bereichern. Wir wollen jährlich eine Milliarde Euro in den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs investieren. Bahnfahren und Güterverkehr werden billiger, weil wir die Trassenentgelte senken. Und wir schlagen ein Tramnetz mit einem eigenen Betriebshof für Spandau vor.
Spandau ist geprägt von Menschen, die sich engagieren, einmischen und gestalten. Aber die Chancen sind nicht gleich verteilt und viele machen sich Sorgen um ihre Absicherung in der Zukunft. Das wollen wir ändern: Wir sorgen für mehr und neue soziale Sicherheit durch eine Bürgerversicherung für alle bei Rente und Gesundheit, aber auch Absicherungen für Pflegezeit, Familienarbeit, Aus- und Weiterbildungen und Ehrenamt. Wir brauchen eine flexiblere Arbeitszeit, die Arbeitnehmer an ihre Bedürfnisse anpassen können. Wir bekämpfen Kinderarmut und stärken Alleinerziehende. Wir verbessern die Familienförderung mit 12 Milliarden Euro zusätzlich: Das grüne Familienbudget stärkt nicht nur Familien, sondern fördert auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Mit einer Stimme für Grün bekommen Sie vollen Einsatz für Zusammenhalt, Umwelt und Mobilität.

Andreas Otti (AfD):

Wahl Otti

Andreas Otti, geboren 1968 in Bayern, zog 2014 nach Kladow. Der freigestellte Bundeswehr-Offizier ist verheiratet und Vater zweier Kinder. 23 Jahre war er Mitglied in der CSU, trat aus dieser Partei 2014 aus, weil die sich seiner Ansicht nach mittlerweile der CDU zu sehr angenähert hatte. Nach seinem Umzug nach Kladow fand er seine politischen Ansichten dann am besten in der AfD Spandau vertreten. Seit dem 30. November 2016 ist Otti Stadtrat für Facility Management, Umwelt- und Naturschutz in Spandau.

Antwort Otti:
Ich trete für direkte Demokratie ein. Ich will, die Mitbestimmung der Spandauer Bürger stärken, das Schweizer Modell als Vorbild für Deutschland und die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk. Ich trete offensiv für ein Europa der Nationen ein. Spandaus Erfolg ist mit dem Prinzip der Geldwertstabilität untrennbar verbunden. Deshalb will ich, dass überlebenswichtige Kompetenzen in nationale Verantwortung zurückkehren. Der Schutz der dem Staatsrecht unterworfenen deutschen Bürger muss an erster Stelle stehen. Die zunehmenden Gewaltdelikte der letzten Jahre sprechen, auch in Spandau, eine deutliche Sprache. Deshalb fordere ich, Polizei und Strafjustiz zu stärken, deutsche Landesgrenzen zu schützen, organisierte Kriminalität zu zerschlagen und Angriffe auf Polizeibeamte massiv zu bestrafen. Die Teilnahme an staatsgefährdenden Aktionen (G-20 Ausschreitungen in Hamburg) sollten mit höchsten Strafen sanktioniert werden. Amerika und Kanada gelten unbestritten als Paradies für Menschen mit Behinderung. Deutschland trägt auf diesem Sektor zu Recht die Rote Laterne. Spandau soll in den kommenden Jahren der Nukleus behindertengerechter Infrastruktur werden. Ich will hierzu Deutschland in wenigen Jahren befähigen, den USA und Kanada den Titel „Paradies für Behinderte“ zu entreißen, also vom letzten auf den ersten Platz zu bringen. Ich will die Familie wieder an prominenter Stelle in Deutschland sehen, mehr Kinder statt Masseneinwanderung, die Diskriminierung der Vollzeit-Mütter nachhaltig stoppen, Alleinerziehende und Familien müssen mit aller Kraft unterstützt werden. Ich will eine deutsche Leitkultur. Ich will einen Islam, welcher unsere Rechtsordnung und Staatsordnung nicht akzeptiert, gesellschaftlich ausschließen, ein straff organisiertes Einwanderungssystem erwirken und Massenmigration sofort beenden. ud

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