Spandau, News

Bürger machen Dampf

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Wie hier an der Kurpromenade sind derzeit die Straßen in der Wochenendsiedlung West unbefestigt. Durch die starke Verdichtung kann das Regenwasser nicht versickern. Die Folge sind immer wieder Überschwemmungen. Foto: Uhde

Gleich zwei Bürgerinitiativen opponierten in der Juli-Sitzung der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) gegen Planungen des Bezirks. Mit unterschiedlichem Erfolg. Während es der „Bürgerinitiative Wochenendsiedlung West“ (BIWW) gelang, durch ihren Widerstand die erneute Überprüfung geplanter Straßenbau-Maßnahmen in Kladow zu erreichen, scheiterte die „Bürgerinitiative Spandau Haveleck“ mit dem ersten jemals in die Spandauer BVV eingebrachten Einwohnerantrag. Mit dem wollte sie das aktuelle Verfahren zu den Bebauungsplänen 5-73 und 5-74 stoppen und eine maßvolle Bebauung des Quartiers Wasserstadt-Haveleck in Haselhorst erreichen. Bei vier Enthaltungen aus der AfD-Fraktion wurde der Einwohnerantrag von den Verordneten mehrheitlich abgelehnt.


Über die Planungen zum Ausbau der Kladower Kurpromenade hatte am Tag zuvor schon der Ausschuss für Bauen und Verkehr verhandelt und seine Entscheidung als Dringlichkeitsantrag in die BVV eingebracht. Dort stimmten die Verordneten dem FDP-Änderungsantrag zu einem von der Fraktion der Grünen eingebrachten Antrag einstimmig zu. Zuvor hatten die Grünen den Änderungsvorschlag der FDP übernommen. Nun wird über den geplanten Ausbau der Kurpromenade auf eine Breite von bis zu 5,50 Meter zusätzlich zweier Bürgersteige von 2 Meter auf der unbeleuchteten und 2,50 Meter auf der beleuchteten Straßenseite erneut verhandelt. Anwohner hatten sich vehement dagegen gewehrt, nicht zuletzt, weil dafür auch etwa 27 Bäume gefällt werden müssten. Sie halten einen weitaus weniger auswendigen Ausbau für möglich.
Baustadtrat Frank Bewig (CDU) signalisierte seine Zustimmung, den Planungsprozess erneut aufzurollen. „Ich mache den Anwohnern das Angebot eines erneuten Prüfungsprozesses“, sagte Bewig. Er habe bereits mit den Berliner Wasserbetrieben telefoniert und sei mit diesen einig, mögliche Alternativen zu überprüfen. „An dem neuen Planungsprozess wollen wir bis zu acht Anwohner mit einem möglichst breiten Spektrum verschiedener Ansichten zum Ausbau beteiligen“, versprach der Baustadtrat. Dabei würden „ergebnisoffen alle Alternativvorschläge besprochen“. Und Bewig sagte zu, dass vor Ende der Verhandlungen und einer erneuten Bürgerversammlung „keine Fakten geschaffen werden“.
Grund für die Ausbaupläne des Bezirksamts sind Überschwemmungen, die im Gebiet der Wochenendsiedlung West bei Starkregen wegen fehlender Regen-Entwässerung der Straßen zwischen Ritterfelddamm, Kurpromenade und Waldallee immer wieder auftreten. Stark verdichtete Randstreifen machen eine Versickerung des Regenwassers unmöglich. Zudem gelangt dadurch – wie erst wieder beim letzten Starkregen Anfang Juli - Schmutzwasser in den Groß Glienicker See. In Zusammenarbeit mit den Berliner Wasserbetrieben hat der Bezirk daher in den vergangenen Jahren ein Konzept für die Straßen- und Regenentwässerung für das Wohngebiet zwischen Ritterfelddamm und Groß Glienicker See entwickelt. Dies steht nun zur Diskussion.

Haselhorster Einwohnerantrag scheitert in der BVV

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Noch scheinen Flugzeuge, die auf dem Flughafen Tegel landen wollen, fast die Dächer der Häuser in Haselhorst zu berühren. Falls bis zur Fertigstellung der von der Gewobag hier geplanten rund 2000 Wohnungen der Flughafen BER in Betrieb ist, könnte aus zumindest aus von oben her ruhiger werden. Foto: Uhde

In Haselhorst geht es Bewohnern der Einfamilienhaussiedlung am Haveleck und weiteren Haselhorstern nach Aussagen von BI-Sprecherin Anja Sabanovic darum, die in ihrer Nachbarschaft geplante Bebauung der Gewobag von rund 2000 Wohnungen in Hochhäusern mit einem 50-prozentigen Anteil von öffentlich geförderten Wohnungen zu verändern. Dafür legten sie einen Einwohnerantrag mit 1193 gültigen Unterschriften vor, der nun in der BVV zur Abstimmung stand. Die Anwohner befürchten, dass „der vorgegebene Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen von 50 Prozent die ohnehin schwierige Sozialstruktur im Stadtteil weiter verschärfen wird“. Zudem sei die erforderliche verkehrliche und soziale Infrastruktur nicht sichergestellt. Die Ziele des Senats, neue Stadtquartiere lebendig, sozial gemischt, grün, partizipativ und stadtverträglich zu planen, würden nicht ansatzweise erfüllt. Stattdessen fordert die Bürgerinitiative eine maßvolle Bebauung des Quartiers sowie eine ausgewogene Sozialstruktur. Die solle nach ihren Vorstellungen den Anteil der Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus auf maximal 30 Prozent beschränken sowie eine angemessene Mischung von Miet- und Eigentumswohnungen sicherstellen. Eindringlich appellierte Anja Sabanovic in der BVV an die Verordneten, den jetzt vorliegenden Bauplänen über alle Parteigrenzen hinweg die Zustimmung zu versagen.
Die Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Ina Bittroff (SPD), erinnerte daran, dass dessen Mitglieder den entsprechenden Bebauungsplan „in der Sitzung am 30. Mai bereits zustimmend zur Kenntnis genommen haben“. Der sehe eine höhere Dichte als ursprünglich geplant vor. Das sei der Tatsache der wachsenden Stadt Berlin geschuldet. Bezahlbarer Wohnraum werde dringend benötigt. „Da 55 Prozent der Berliner aufgrund ihres geringen Einkommens Anspruch auf einen Wohnberichtigungs-Schein haben, befürwortete der Ausschuss auch den Anteil von 50 Prozent geförderter Wohnungen“, sagte Ina Bittroff. Auch wenn sie viel Verständnis für die Sorgen der benachbarten Anwohner habe, fordere sie die Verordneten auf, den Bürgerantrag abzulehnen. Ihrem Appell folgten dann die Verordneten auch mehrheitlich. ud

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