Spandau, News

Kurpromenade reloaded

FDP-Änderungsantrag stoppte Ausbaupläne zunächst

BauKurpromenade3

Wie hier an der Kurpromenade sind derzeit die Straßen in der Wochenendsiedlung West unbefestigt. Durch die starke Verdichtung kann das Regenwasser nicht versickern. Die Folge sind immer wieder Überschwemmungen. Foto: Uhde

Auf Betreiben der neu gegründeten „Bürgerinitiative Wochenendsiedlung West“ (BIWW) wollten bei der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr am 18. Juli rund 100 Anwohner der Kladower Kurpromenade dabei sein, wenn die Verordneten über den geplanten Ausbau ihrer Straße diskutieren. Und sie können nun erst einmal beruhigter in die Sommerferien gehen. Denn der Ausschuss verabschiedete einstimmig dem Änderungsantrag der FDP „Kurpromenade gemäß den Richtlinien mit Baumerhalt und kostengünstig ausbauen“, den FDP-Fraktionsvorsitzender Matthias Unger vorlegte. Der wurde von den Grünen als ursprünglich antragstellender Fraktion übernommen. Damit wird das Bezirksamt beauftragt, die Ausbauplanung der Kurpromenade gemäß den Ausbauparametern der „Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06)" vorzunehmen.

An den Planungen sollen die Anwohner beteiligt werden. Als „zwingende Voraussetzung“ sieht die FDP dabei den Erhalt der der am Straßenrand stehenden Bäume. Als Alternative sei auch eine Ausbauplanung zu erstellen, die einen Ausbau ohne Gehwege vorsehe. Der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) sei eine Zusammenstellung der Ausbaualternativen mit den jeweiligen Baukosten vorzulegen. „Dem Bezirksamt wird aufgegeben, vor der endgültigen Beschlussfassung durch die BVV nicht tätig zu werden“, forderte Unger. Nicht zuletzt deswegen wird der einstimmig beschlossene Änderungsantrag in der BVV-Sitzung am 19. Juli um 17 Uhr im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße 2/6 vorausgesetzt der Zustimmung der Mehrheit der Verordneten als Dringlichkeitsantrag behandelt.
Grund für die Ausbaupläne des Bezirksamts sind Überschwemmungen, die im Gebiet der Wochenendsiedlung West bei Starkregen wegen fehlender Regen-Entwässerung der Straßen zwischen Ritterfelddamm, Kurpromenade und Waldallee immer wieder auftreten. Stark verdichtete Randstreifen machen eine Versickerung des Regenwassers unmöglich. Zudem gelangt dadurch – wie erst wieder beim letzten Starkregen Anfang Juli - Schmutzwasser in den Groß Glienicker See. In Zusammenarbeit mit den Berliner Wasserbetrieben (BWB) hat der Bezirk daher in den vergangenen Jahren ein Konzept für die Straßen- und Regenentwässerung für das Wohngebiet zwischen Ritterfelddamm und Groß Glienicker See entwickelt. Begonnen in diesem Jahr mit dem Umbau der Jägerallee soll es voraussichtlich bis 2021 umgesetzt werden. Ein Sickerbecken für die Wochenendsiedlung West soll künftig am südlichen Ende des Seekorsos auf einem Hanggrundstück zur Uferpromenade das Regenwasser sammeln. Für die gesamte Baumaßnahme hat das Straßen- und Grünflächenamt eine Gesamtbausumme von knapp 6,5 Millionen Euro veranschlagt. Die Kosten für die jeweiligen Straßen sind nachzulesen in der Zusammenstellung der geplanten Investitionsmaßnahmen Spandaus im Bereich Tiefbau, zu finden über die Suchfunktion auf der Internetseite des Bezirks http://www.berlin.de/ba-spandau/ .
An der Kurpromenade entwickelte sich in den vergangenen Monaten Widerstand gegen die vom Bezirk geplante Art des Ausbaus dieser Straße. Anwohnern erscheint der geplante Ausbau der Kurpromenade auf eine Breite von bis zu 5,50 Meter zusätzlich zweier Bürgersteige von 2 Meter auf der unbeleuchteten und 2,50 Meter auf der beleuchteten Straßenseite überdimensioniert. Vehement wehren sie sich dagegen, dass dafür auch etwa 27 Bäume gefällt werden müssten. Zudem befürchten Anwohner, mit erheblichen Erschließungs-Beiträgen an den Kosten beteiligt zu werden. Baustadtrat Frank Bewig (CDU) zeigte sich im Ausschuss bereit, den Planungsprozess erneut aufzurollen. „Ich mache den Anwohnern das Angebot eines erneuten Prüfungsprozesses“, sagte Bewig. Er habe bereits mit den BWB telefoniert und sei mit diesen einig, mögliche Alternativen zu überprüfen. „An dem neuen Planungsprozess wollen wir bis zu acht Anwohner beteiligen“, versprach der Baustadtrat. Dabei würden „ergebnisoffen alle Alternativvorschläge besprochen“. An den Gesprächen will Bewig die Gruppen beteiligen, die entweder „gegen jeglichen Ausbau sind, die Notwendigkeit grundsätzlich einsehen oder die vorliegenden Planungen des Bezirksamts befürworten“. Er sei sicher, dass man „gemeinsam einen für alle gangbaren Weg finden“ werde. Und Bewig sagte zu, dass vor Ende der Verhandlungen und einer erneuten Bürgerversammlung „keine Fakten geschaffen werden“. ud

Regionales Stadtjournal Falkensee + Spandau

Herausgeber:

Havelland Verlag GbR

Redaktion:

Bernhard von Schröder

Anzeigenannahme:

+49 3322 23 80 65

Henkelstr. 6
14612 Falkensee